Allgemeine Geschäftsbedingungen

JG LOGISTIK & SERVICE GMBH

Dornau 364

6292 Finkenberg

+43 676 90 90 880

info@jakobgeisler.com

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Ö-Norm (Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Beratung- Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften) in der jeweils geltenden Fassung sind ein wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes der Fa. JG Logistik & Service GmbH (Auftragnehmer = AN) und jedes mit ihr abgeschlossenen Vertrages.
Sämtliche Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung des AN oder dadurch zustande, dass dem Auftrag tatsächlich entsprochen wird. Geschätzte Maßeinheiten (ca. Angaben) in unseren Angeboten oder Auftragsbestätigungen sind jedenfalls unverbindlich. Abweichungen von diesen AGB sowie Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (AG) sind wirkungslos bzw. gelten nur dann, wenn sie von uns ausdrücklich und schriftlich anerkannt und bestätigt werden.

2. Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise sind mangels anderer schriftlicher Vereinbarungen Nettopreise. Sie sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Mit der Bekanntgabe einer neuen Preisliste wird die vorhergehende ungültig. Der vereinbarte Preis ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Der AN ist berechtigt Leistungen monatlich abzurechnen (Abschlagsrechnung). Bei Zielüberschreitung tritt Verzug ein und wir müssen dem AG, unbeschadet weiterer Ansprüche Verzugszinsen in Höhe von 1 % pro Monat berechnen. Im Falle der Säumnis ist der AG verpflichtet, neben den Verzugszinsen auch die Interventionskosten zu vergüten. Schecks gelten erst mit Einlösung als Zahlung. Die Annahme von Wechseln und Schecks behalten wir uns vor und erfolgt immer nur zahlungshalber. Diskont-, Einziehungsspesen und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des AGs. Bei Forderungen aufgrund mehrerer Lieferungen bzw. Leistungen bleibt die Verrechnung von Geldeingängen auf die eine oder auf die andere Schuld uns überlassen. Der AG ist nicht berechtigt, wegen irgendwelcher Ansprüche, auch wenn sie aufgrund von Mängelrügen erhoben sind, mit seinen Zahlungen innezuhalten oder Zahlungen zu verweigern. Auch kann er mit etwaigen Gegenforderungen nicht aufrechnen, es sei denn, sie sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.


3. Entgelt für die Vermittlung von Personal
Die Personalvermittlung erfolgt entgeltlich. Das Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses (z.B. Dienstverhältnis, Werkvertrag) mit den von uns an Unternehmen (= AG) vermittelten Personen (z.B. Arbeitnehmern) löst einen Entgeltanspruch (Provision) unseres Unternehmens gegenüber dem AG aus. Sofern mit dem AG keine anderslautende Entgeltvereinbarung ausdrücklich vereinbart wurde, gilt eine Provision von EUR 1.000,-- zzgl. USt. pro Monat für die Dauer von 12 Monaten bzw. für die Dauer des vermittelten Vertragsverhältnisses, sofern dieses die Dauer von 12 Monaten nicht erreicht, als vereinbart.

4. Zustimmung zur Weitergabe von Daten

Die Nutzer unserer Dienstleistungen – insbesondere auch die Nutzer unserer Onlineplattform – stimmen der Verarbeitung und Weitergabe der uns zur Verfügung gestellten Daten zum Zwecke der Vermittlungstätigkeit ausdrücklich und uneingeschränkt zu, solange diesbezüglich kein ausdrücklicher schriftlicher Widerruf erfolgt.

5. Terminverlust
Wir sind befugt, auch ohne Rücksicht auf gewährte Stundungen, bei Nichteinhaltung eines Zahlungstermins oder anderer Umstände, welche die Zahlungsfähigkeit des Käufers in Frage stellen unsere Gesamtforderung sofort fällig zu stellen. Das gleiche gilt, wenn er seine Zahlung einstellt, überschuldet ist, über sein Vermögen das Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder Umstände bekannt werden, die begründete Zweifel an der Kreditwürdigkeit des AGs rechtfertigen.
Bei Zahlungsverzug des AGs sind wir nach unserer Wahl berechtigt, weitere Lieferungen bzw. Leistungen von Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen abhängig zu machen, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder unbeschadet allfälliger Schadenersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten. Außerdem können wir entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückgeben und sofortige Barzahlung fordern.

6. Leistung, Leistungsumfang und Zusatzleistung
Leistungsfristen sind, falls nicht ausdrücklich ein Fix-Termin schriftlich vereinbart wird, stets unverbindlich. Eine Haftung aus dem Titel des Schadenersatzes sowie Rücktritt vom Vertrag wegen verspäteter Leistung ist daher ausgeschlossen. Für unverschuldete Leistungsverzögerungen bei Fixgeschäften haftet der AN nicht. Für einen solchen Fall verzichtet der AG auf das Recht vom Vertrag zurückzutreten und auch auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. Ist ein Pönale ausdrücklich vereinbart, so sind darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Wenn der AG den Leistungstermin hinausschieben muss, so ist der AN mindestens zwei Arbeitstage vorher mündlich, schriftlich oder per Fax zu verständigen. Verspätete oder unterlassene Verständigung verpflichtet den AG zum Schadenersatz.
Baugrubensicherungen, Wasserhaltungsarbeiten und Beweissicherungsmaßnahmen für Gebäude, Baugruben etc. sind nicht im Leistungsumfang enthalten und daher auch in keinem Einheitspreis inkludiert. Werden zusätzliche Leistungen oder geänderte Leistungen mit anderen Leistungsansätzen bei gleichem Endtermin in Auftrag gegeben, so können sog. Forcierungskosten (Überstunden des Personals etc.) verrechnet werden. Eine Überwälzung des Baugrundrisikos auf den AN ist ausgeschlossen.

7. Genehmigungen, Nebenkosten und Informationspflicht und Stehzeit
Werden durch Arbeiten des ANs Rechte Dritter berührt, so hat der AG auf seine Kosten das Einvernehmen mit dem Berechtigten herzustellen. Der AG hat für eine sichere Zufahrt zum Erfüllungsort zu sorgen. Zufahrtsberechtigungen sowie alle sonstigen notwendigen Bewilligungen (Baurecht, Forstrecht, Wasserrecht, Naturschutz etc.) hat der AG auf seine Kosten einzuholen und sind diese dem AN ohne weitere Aufforderung vor Beginn der Arbeiten vorzuweisen. Allfällige Wegbenutzungsgebühren sowie sämtliche Nebenkosten (Strom, Wasser etc.) sind vom AG zu tragen. Beim Transport von Baumaschinen/Geräten sind die anfallenden Kosten für die Transportbewilligung sowie Transportbegleitung bzw. Begleitfahrzeug vom AG zu übernehmen.
Im Falle von Erdbewegungsarbeiten ist der AN über Hindernisse (z.B. Rohrleitungen, Kabel, Kanäle, Bauwerksreste, Vermarkungen, etc.) vom AG nachweislich zu informieren. Ansonsten haftet der AN nicht für von ihm verursachte Beschädigungen.
Stehzeiten, welche durch Behinderungen, blockierte Baustellenzufahrten, fehlende Baugrubensicherungen etc. entstehen, werden dem AG mit 70% des Stundensatzes laut jeweils gültiger Preisliste in Rechnung gestellt. Bei mehr als 24 Stunden dauernder Behinderung kann das Personal von der Baustelle abgezogen werden.

8. Gewährleistung
Der AN leistet Gewähr, dass seine Leistungen die im Vertrag ausdrücklich bedungenen und die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften haben und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen. Ist ein Mangel auf eine besondere Weisung des AGs, auf die vom AG beigestellten Geräte, auf das vom AG beigestellte Material oder Vorleistungen anderer AN des AGs zurückzuführen, so ist der AN von der Gewährleistung hinsichtlich dieses Mangels frei. Der AG hat dem AN Mängel unverzüglich nach Erhalt der Leistung oder nach deren Bekanntwerden schriftlich bekanntzugeben. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übernahme der Leistung und richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge ist der AN verpflichtet, den Mangel auf seine Kosten innerhalb einer angemessenen Frist zu beheben. Ist die Behebung nicht
möglich, so wird dem AG eine angemessene Minderung des Entgelts gewährt. Sämtliche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des AN – Finkenberg. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis und der Geschäftsbeziehung mit unserem Unternehmen gilt das für den Sitz unseres Unternehmens örtlich und sachlich zuständige ordentliche Gericht (BG Zell am Ziller und LG Innsbruck) als vereinbart.